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BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06, 5 PKH 32.06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundsatzrüge betreffend die Änderung des § 27 Abs. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) durch das Zuwanderungsgesetz (Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von ...
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Einbeziehung und "Härtefall" nach § 27 Abs. 1, Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz n.F. (BVFG n.F.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - 2 A 4798/05
- BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06, 5 PKH 32.06
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06
Darlegen bedeutet so viel wie erläutern, erklären oder näher auf etwas eingehen (stRspr, vgl. nur Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Oktober 1961 BVerwG 8 B 78.61 BVerwGE 13, 90 ); dazu genügt nicht die bloße Anführung eines Problemfeldes, vielmehr bedarf es auch der Darlegung, warum der Gesetzgeber, der auch vom Spätaussiedler selbst Sprachkenntnisse verlangt, aus Verfassungsgründen gehindert sein soll, von dessen Familienmitgliedern die Beherrschung von Grundkenntnissen zu verlangen. - BVerwG, 25.05.2000 - 5 B 26.00
Vorgehensmöglichkeiten gegen die Abweisung eines Antrags auf Einbeziehung in den …
Auszug aus BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06
Im Übrigen hat der Senat bereits mit seinem dem Prozessbevollmächtigten bekannten, noch das alte Recht betreffenden Beschluss vom 25. Mai 2000 BVerwG 5 B 26.00 klargestellt, dass nach Ausreise der Bezugsperson eine nachträgliche Einbeziehung auch im Härtewege grundsätzlich nicht in Betracht kommt und ein Rechtsirrtum mangels Vertrauenstatbestand keine besondere Härte begründet.
- BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08
Rückwirkende Bewertung eines Antrags eines Abkömmlings des Klägers auf Aufnahme …
Das aus dieser klaren Gesetzesformulierung zu entnehmende Erfordernis, dass die Bezugsperson selbst vor ihrer Aussiedlung einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der genannten Angehörigen gestellt haben muss (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 BVerwG 5 B 130.04 juris und vom 30. Oktober 2006 BVerwG 5 B 55.06 juris), schließt es aus, einen früheren Antrag der Abkömmlinge auf Aufnahme aus eigenem Recht, der nicht auch ausdrücklich zumindest hilfsweise auch als Antrag auf Einbeziehung in einen Aufnahmenbescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson gestellt worden ist, rückwirkend als einen ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson aufzufassen oder dieser zuzurechnen.Die von der Beschwerde hiermit verbundene Schlussfolgerung, für die von ihr so bezeichneten Altfälle müsse eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG auch noch erfolgen können, "wenn die Bezugsperson keinen Einbeziehungsantrag zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise stellte oder ihn stellte, aber vor einer Entscheidungsreife der Einbeziehung mit einem Aufnahmebescheid nach Deutschland kam" (Beschwerdebegründung, S. 5 unten), geht an der Rechtsprechung des Senats zu der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG vorbei (Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 a.a.O. und vom 22. Mai 2008 BVerwG 5 B 174.07 juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 11 A 1464/13
Nachholung einer Einbeziehung
vgl. hierzu die von der Beklagten angeführten Entscheidungen: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 -, juris, unter Hinweis auf Beschluss vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 12 A 1272/09 -, juris, und vom 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 -, juris.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 -, juris, und vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 - OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2010 - 12 A 1272/09 -, juris, und vom 1. Juni 2010 - 12 A 2593/08 -, juris.
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 174.07
Erforderlichkeit für eine Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet lebenden …
Dementsprechend kommt, wenn die Einbeziehung nicht von der Bezugsperson beantragt worden ist, auch keine nachträgliche Einbeziehung auf der Grundlage von § 27 Abs. 2 BVFG in Betracht, weil es dafür jedenfalls an den "sonstigen Voraussetzungen" des Absatzes 1 fehlen würde (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - BVerwG 5 B 134.04 - juris und vom 30. Oktober 2006 - BVerwG 5 B 55.06 - juris).
- VG Köln, 03.09.2014 - 10 K 8156/13
Anspruch auf Einbeziehung des Sohnen in einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler
vgl. etwa BVerwG, Beschl. vom 28. Juli 2005 - 5 B 134/04 - juris Rdnr. 4; Beschl. vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55/06 - juris Rdnr. 2; OVG NRW, Beschl. vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - juris Rdnr. 30; Beschl. vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 - juris Rdnr. 7; Beschl. vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 - juris Rdnr. 3; Beschl. vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - juris Rdnr. 3 ff. m. w. N. - BVerwG, 18.07.2007 - 5 B 95.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
6 2. Die Grundsatzrüge, mit welcher der Kläger zu 1 das erforderliche Niveau der "Grundkenntnisse der deutschen Sprache" geklärt haben möchte (Nr. 3 der Beschwerdebegründung), hat aus den vom Senat bereits in seinem dem Prozessbevollmächtigten bekannten Beschluss vom 30. Oktober 2006 BVerwG 5 B 55.06 dargelegten Gründen, auf die Bezug genommen wird (Beschlussausdruck S. 3 4 unter 3.), keinen Erfolg. - VG Köln, 30.07.2014 - 10 K 3558/13
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung seiner Familienmitglieder in …
vgl. etwa BVerwG, Beschl. vom 28. Juli 2005 - 5 B 134/04 - juris Rdnr. 4; Beschl. vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55/06 - juris Rdnr. 2; OVG NRW, Beschl. vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - juris Rdnr. 30; Beschl. vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 - juris Rdnr. 7; Beschl. vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 - juris Rdnr. 3; Beschl. vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - juris Rdnr. 3 ff. m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06
Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem - den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten - Beschluss vom 30. Oktober 2006 im Revisionszulassungsverfahren 5 B 55.06 nochmals klargestellt, dass eine Einbeziehung bei Fehlen der Voraussetzung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - namentlich des ausdrücklichen Antrags der Bezugsperson zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung - prinzipiell auch im Härtewege nicht in Betracht kommt. - VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 3385/12
Notwendigkeit des Verbleibens der betroffenen Person im Aussiedlungsgebiet für …
vgl. etwa BVerwG, Beschl. vom 28. Juli 2005 - 5 B 134/04 - juris Rdnr. 4; Beschl. vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55/06 - juris Rdnr. 2; OVG NRW, Beschl. vom 26. Oktober 2005 - 2 A 2383/05 - juris Rdnr. 30; Beschl. vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 - juris Rdnr. 7; Beschl. vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 - juris Rdnr. 3; Beschl. vom 13. Februar 2008 - 12 A 4479/06 - juris Rdnr. 3 ff. m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06
Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 -, Juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2007 - 12 A 307/07 -, vom 22. März 2007 - 2 A 411/06 - und vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 -, jeweils m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2008 - 12 A 2157/06
Anspruch auf Einbeziehung eines Abkömmlings durch anerkannte Spätaussiedler im …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 2 A 4798/05 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 1. August 2007 - 12 A 307/07 -, vom 22. März 2007 - 2 A 411/06 - und vom 8. August 2006 - 12 A 4189/05 -, jeweils m. w. N. - VG Köln, 20.09.2016 - 7 K 755/15
Anspruch auf Einbeziehung der Enkelin in den Aufnahmebescheid beim Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 12 A 993/08
Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei …
- VG Köln, 07.03.2017 - 7 K 7258/15
Nachweis der für den Erwerb des Spätaussiedlerstatus geltenden Voraussetzung …
- VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 6881/12
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 12 A 1154/10
Falschberatung durch die Gesellschaft "Wiedergeburt" i.R.e. Einbeziehung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 12 A 1389/08
Einbeziehung von Abkömmlingen oder des Ehegatten als Spätaussiedler ab dem 1. …
- VG Köln, 21.11.2016 - 7 K 1227/16
Rechtmäßige Versagung der Einbeziehung des Enkelkindes in den Aufnahmebescheid …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16
Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2010 - 12 A 1272/09
Anspruch eines Inhabers eines Aufnhamebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2011 - 12 A 2657/09
Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Sprache durch Teilnahmenachweis des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 2 A 411/06
Vorliegen eines Härtegrunds im Hinblick auf eine Unzumutbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - 12 A 2593/08
Notwendigkeit eines fortbestehenden Wohnsitzes im Ausiedlingsgebiet für die …
- VG Köln, 26.03.2014 - 10 K 6252/12
Anspruch eines eingebürgerten Spätaussiedlers auf Einbeziehung seiner Abkömmlinge
- VG Köln, 06.05.2014 - 7 K 5256/12
Nachträgliche Einbeziehung des Kindes in den Aufnahmebescheid eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 A 1375/10
Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der …
- VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 306/15
- VG Köln, 15.12.2015 - 7 K 2878/15